Bevor am nächsten Sonntag gewählt wird, sollte sich vor allem die hessische Gründer- und Digitalszene die Wahlversprechen der einzelnen Parteien nochmal ganz genau anschauen. Was wollen sie für den Innovationsstandort Hessen tun? Wie sollen Startups gefördert werden? Und wie ernst nehmen CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke das Thema Digitalisierung? Get Started, die Startup-Initiative des Bundesverbandes Bitkom, hat bei den hessischen Parteien nachgefragt. Welche Pläne sie für Hessen haben – hier noch einmal in der Zusammenfassung.
Ein Thema, das Startups in Hessen Kopfschmerzen bereitet, sind die begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten. Fragt man bei der CDU nach, wie dieses Problem gelöst werden soll, ist es wenig überraschend, dass die aktuelle Regierungspartei bestehende Programme wie das “Hessen-Mikrodarlehen” oder die Beteiligung des Landes an einem Wagniskapitalfonds anführt. Die Grünen, aktuell Koalitionspartner der Union in der Landesregierung, setzen sich immerhin zum Ziel, Frankfurt zum Zentrum für nachhaltige Finanzprodukte auszubauen. Während die SPD zunächst Lösungen erarbeiten möchte, wie Startups Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründer zur Verfügung gestellt werden kann, plant die FDP plant einen landeseigenen Risikokapitalfonds, der mit Fokus auf Schlüsseltechnologien in hessische Startups investiert. Die Linke sieht die Förderbanken des Landes und die Sparkassen in der Pflicht, die Unternehmensgründungen verstärkt mit Krediten unterstützen sollen.
Digitalisierung der Verwaltung ist ein Thema
Neben der schwierigen Finanzierungssituation ist Startups auch die schleppende Digitalisierung der Verwaltung ein Dorn im Auge. Darauf angesprochen, verweisen die Regierungsparteien CDU und Grüne abermals auf eine bestehende Initiative: Durch das Programm “Digitale Verwaltung Hessen 2020” seien bereits die Grundlagen für eine schrittweise Umsetzung von E-Government-Diensten geschaffen. Einen Vorstoß wagt die hessische SPD und verspricht, alle Verwaltungsvorgänge online verfügbar zu machen, damit Hessen Vorzeigeland beim E-Government wird. Die FDP setzt sich nicht nur für digitale Verwaltung, sondern für digitale Freiheitszonen ein. Hier sollen bürokratische Auflagen und Regulierung gerade für Neugründungen mit Tech-Schwerpunkt reduziert werden. Die Linke hingegen wünscht sich Standard-Prozesse in der Verwaltung, bei denen wo immer möglich auf persönliche Anwesenheit verzichtet werden kann – sofern es dabei nicht zu einem Arbeitsplatzabbau in der Verwaltung kommt.
Digitale Bildung forcieren? Fehlanzeige!
Alle gehen nach Berlin, keiner kommt nach Hessen. Ob es wirklich so dramatisch ist, sei dahingestellt. Fakt ist: Den Fachkräftemangel bei IT- und Digital-Berufen bekommen auch Startups zu spüren. Gezielte Maßnahmen, um hier den Turnaround zu schaffen, sind dringend erforderlich, gezielte Bildungsmaßnahmen eine vermeintlich naheliegende Lösung. Informatik als Pflichtfach fordert kurioserweise aber nur die FDP. Die SPD plant dagegen mehr Ganztagsschulen, in denen dann auch die Möglichkeit bestehen soll, Informatik im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften anzubieten. CDU und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf. Die Union verweist darauf, dass Informatik schon in der Sekundarstufe I als Wahl- bzw. Wahlpflichtfach belegt werden könne. Die Grünen betonen, dass im hessischen Schulgesetz bereits die informations- und kommunikationstechnische Grundbildung und Medienerziehung als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe verankert sei. Die Linke wünscht sich, dass vorhandenes Interesse und Talent von Schülern im Bereich Informatik individuell gefördert werden soll.
Die ausführlichen Antworten aller Parteien, auch zu weiteren Themenkomplexen, stehen unter www.startupwahl-hessen.de zum Abruf bereit.